Nachstehend die vorgetragene Haushaltsrede der Freien Wähler Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Zink,
mit dem drittgrößten Haushalt in der Geschichte Neutraublings entscheiden wir heute über Finanzmittel in Höhe von 62 Mio Euro. 2022 wollen wir mit fast 22 Mio Euro einen stattlichen Betrag in die Zukunft unserer Stadt investieren. Wir sind dazu in der Lage, weil wir starke Unternehmen vor Ort haben aber auch unsere Bewohner über ihre Arbeit einen wesentlichen Beitrag leisten. Doch auch der vorausschauenden Rücklagenpolitik der letzten Jahre haben wir es zu verdanken, dass wir die diesjährigen Investitionen sogar voraussichtlich ohne Kreditaufnahme werden bewerkstelligen können.
In 2023 steht dann nach aktueller Planung sogar die bislang höchste Investitionssumme und mit 5 Mio Euro die erste Kreditaufnahme seit 2018 vor der Tür. Glücklicherweise kann aus heutiger Sicht wohl eher von einer kurzfristigen Tilgung der erforderlichen Kreditaufnahme ausgegangen werden, sodass nicht mit dauerhaften Belastungen gerechnet werden muss.
Dabei darf vor allem auch nicht übersehen werden, dass die geplanten Investitionen nicht nur Werte schaffen und Werte erhalten, sondern auch Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Zukunft Neutraublings sind:
wir erwerben und erschließen
Grundstücke zur Schaffung weiterer Wohn- und Gewerbeflächen, wir sanieren stark
beschädigte Straßenzüge, wir erneuern Abwassertechnik, ergreifen Maßnahmen zum
Ausbau städtischen Wohnraums, wir verbessern unsere Kinderbetreuungseinrichtungen
und bereiten deren Sanierung und Erweiterung vor. Wir investieren in die
Digitalisierung der Verwaltung, in Brandschutzmaßnahmen, in umfassende
verkehrliche Neugestaltungen im Bereich der Verflechtungsachse, in eine
LED-Flutlichtanlage an der Schul- und Breitensportanlage, uvm.
Der Vollständigkeit halber darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass das Investitionsprogramm nicht frei von Risiken ist: insbesondere anziehende Baupreise, Materialknappheit und der weitere Verlauf der Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf unsere global agierenden Unternehmen seien an dieser Stelle erwähnt. Doch ist hier durchaus Licht am Ende des Tunnels erkennbar und man darf hier wohl vorsichtig optimistisch sein.
Wir sind der Ansicht, dass die Investitionsschwerpunkte absolut richtig gesetzt sind. Vor dem Hintergrund, dass diese im Jahresverlauf bei unvorhergesehenen Entwicklungen sicherlich noch an der einen oder anderen Stellschraube feinjustiert werden können, können wir als Freie Wähler Fraktion dem Investitionsprogramm in der vorliegenden Form zustimmen.
Für die weitere Entwicklung der Stadt Neutraubling gilt es aber dann in den nächsten Monaten auch Herausforderungen in den Blick zu nehmen, um auch auf Dauer zu zukunftsfähigen Investitionen in der Lage zu sein: steigende Einwohnerzahlen und der damit verbundene Investitionsbedarf in die städtische Infrastruktur, weitere Grundschulplätze, knapper werdenden Flächenressourcen, gesunde Weiterentwicklung des Gewerbestandorts Neutraubling, Klimaanpassung, um nur einige Stichpunkte zu nennen.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der Freien Wähler Fraktion bei unserem Kämmerer Manfred Zink und allen Mitarbeitern der Kämmerei, die am vorliegenden Haushalt intensiv mitgearbeitet haben.
Mein Dank gilt auch allen weiteren Mitarbeitern der Verwaltung sowie allen Gewerbetreibenden und Steuerzahlern in Neutraubling, die durch ihre gute Arbeit einen großen Anteil an Steuereinnahmen erwirtschaften und uns somit die Investitionen ermöglichen.
Ein besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister, Harald Stadler und den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für das Engagement für Neutraubling sowie für die konstruktiven Stunden, die wir bei Sitzungen, Workshops und sonstigen Terminen gemeinsam bestreiten.
Vielen Dank!
Matthias Schelter
Fraktionsvorsitzender
